Einträge von Markus Hengelbrock

OLG Hamm: Schmerzensgeld nach Befruchtung mit „falschem“ Sperma

Nach der künstlichen Befruchtung mit Samen eines ihr unbekannten Spenders gebar eine Frau, die in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebt, im Januar 2007 ein Mädchen. Ihre Lebenspartnerin nahm das Kind im Jahre 2008 als gemeinschaftliches Kind an. Ende 2007 wünschte die Frau wiederum eine künstliche Befruchtung zur Zeugung eines zweiten Kindes, das von demselben Vater abstammen sollte […]

BVerfG zur Anordnung des Wechselmodells

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss v. 22.1.2018 – 1 BvR 2616/17 -folgendes entschieden: Aus Art. 6 II GG folgt nicht, dass der Gesetzgeber bei getrennt lebenden Eltern eine paritätische Betreuung des Kindes als Regel vorgeben müsste (Bestätigung BVerfG, FamRZ 2015, 1585). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells wegen […]

BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

Der BGH hat in einem Beschluss vom 17.01.2018 – Aktenzeichen XII ZB 20/17 – zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags Stellung genommen: 1. Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als […]

Ehegatte darf Versicherung des Familienfahrzeugs ohne Vollmacht kündigen

Der Bundesgerichtshof hat am 28.2.2018 unter dem Aktenzeichen XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22.12.2014 […]

BGH zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Der BGH hat in einem Beschluss vom 31.01.2018 – Aktenzeichen XII ZB 133/171 – folgendes entschieden: 1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § BGB § 207 Abs. BGB § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. BGB § 207 Absatz 1 Nummer 2 […]

BGH: Verdoppelung der sog. „relativen Sättigungsgrenze“ für Ehegattenunterhalt nach Quote

Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16, entschieden: 1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an BGH NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 2618 und BGH NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 2771). […]

Berechtigung zur PKH mit aktueller App prüfen

Seit dem 1.1.2018 sind neue Beträge für die Prozesskostenhilfe (PKH) maßgebend. Sie sind nach § 115 I S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen und betragen nun für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 I S. 3 Nr. 1b ZPO), 219 Euro, für die Partei und […]

BGH zur Anfechtung der Vaterschaft

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 – XII ZB 389/16 – Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16 -, FamRZ 2018, 41, und Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538 [m. Anm. […]

BGH zum Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, wenn dieser Bedeutung haben kann

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16: – Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile v. 22.6.1994 – XII ZR 100/93 -, FamRZ 1994, 1169, und v. 7.7.1982 – IVb ZR 738/80 -, FamRZ 1982, 996). […]